GesetzBundgeltende Fassung

Anlage 12 BBhV

(zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen · Kapitel 7

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 3) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:

1.1.

Adju-Set, Adju-Sano (vielseitig verwendbarer Stuhl)

1.2.

Angorawäsche

1.3.

antiallergene Matratzen, Matratzenbezüge und Bettbezüge

1.4.

Aqua-Therapie-Hose

1.5.

Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl

1.6.

Assistenzhund (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

1.7.

Augenheizkissen

1.8.

Autofahrerrückenstütze

Autokindersitz

Autokofferraumlifter

Autolifter

Badewannengleitschutz, -kopfstütze, -matte

2.2.

Bandage (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.3.

barrierefreie Badewanne, Sitzbadewanne

2.4.

Basalthermometer sowie sonstige Hilfsmittel und Geräte zur Bestimmung und Kontrolle des Monatszyklus

2.5.

Bauchgurt

2.6.

Bestrahlungsgerät, -lampe zur Selbstbehandlung (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.7.

Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.8.

Bettbrett, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

2.9.

Bett- und Beistelltisch

2.10.

Bidet

2.11.

Bildschirmbrille

2.12.

Blindenuhr, sprechende Armbanduhr

(frei)

Dusche

Einkaufsnetz

Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich

5.3.

Eisbeutel und -kompressen

5.4.

Elektrische Schreibmaschine

5.5.

Elektrische Zahnbürste

5.6.

Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt

5.7.

Elektro-Luftfilter

5.8.

Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)

5.9.

Erektionshilfen

6.1.

Fieberthermometer

7.1.

Garage für Krankenfahrzeuge

8.1.

Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 18.2 der Anlage 11 erforderlich

Hängeliege

Hausnotrufsystem

Hautschutzmittel

Heizdecke, -kissen

Hilfsgerät für die Hausarbeit

Höhensonne

Hörkissen

Hörkragen

Intraschallgerät (Schallwellengerät)

9.2.

Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)

9.3.

Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)

9.4.

Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger

10.1.

(frei)

11.1.

Klingelleuchte, die nicht von Nummer 15.4 der Anlage 11 erfasst ist

11.2.

Knickfußstrumpf

11.3.

Knoche Natur-Bruch-Slip

11.4.

Kommunikationssystem (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

11.5.

Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung

11.6.

Krankenunterlage (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn,

sie ist zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oder

die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht

11.7.

Kreislaufgerät

11.9.

Kreislaufgerät

12.1.

Lagerungskissen oder -stütze, das beziehungsweise die nicht von Nummer 20.1 der Anlage 11 erfasst ist

Language-Master

Luftreinigungsgeräte

Magnetfolie

Monophonator

Munddusche

Nackenheizkissen

(weggefallen)

Öldispersionsapparat

Pulsfrequenzmesser

(frei)

Raumluftbefeuchter

Rotlichtlampe

Salbenpinsel

Schlaftherapiegerät (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.3.

Schuhe (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.4.

Spezialsitz

19.5.

Spirometer

19.6.

Sport- und Therapiegerät, beispielsweise Ergometer, Expander, Fußgymnastik-Rolle oder Ähnliches (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)

19.7.

Sterilisator

19.8.

Stimmübungssystem für Kehlkopflose

19.9.

Stockroller, Stockständer

19.10.

Stufenbett

19.11.

SUNTRONIC-System (AS 43)

20.1.

Taktellgerät

20.2.

Tamponapplikator

20.3.

Tandem für Behinderte

20.4.

Telefonverstärker

20.5.

Telefonhalter

20.6.

Therapeutische Wärme-/Kältesegmente

20.7.

Treppenlift, Monolift, Plattformlift

21.1.

Ultraschalltherapiegeräte

Urin-Prüfgerät

Venenkissen

Waage

Wandstandgerät

(frei)

(frei)

Zahnpflegemittel

Zweirad für Behinderte.